Protest mit Kundgebung

Wann: 13. Oktober um 17:30 Uhr

Wo: Neptun-Brunnen in Bad Bevensen

Unter dem Motto „Licht ins Dunkle bringen“ protestiert DIE LINKE in Bad Bevensen mit einem Laternenumzug und gelben Schildern in ähnlicher Art wie das oben. Landtagskandidatin Kathrin Otte wird auf der Kundgebung am Neptunbrunnen noch einmal die Folgen eines möglichen Abbaus von Erdgas und -Öl, was auch mit Fracking geschehen könnte, darstellen. Außerdem fordert sie die Aufklärung der Bevölkerung und die Offenlegung der Pläne durch die Firma Geo Exploration Technologies. Der anschließende Laternenumzug führt in das Gebiet, in welchem die Erlaubnis zur Aufsuchung der Kohlenwasserstoffe erteilt wurde.

DIE LINKE. UELZEN PRÄSENTIERT KOSTENLOS DEN FILM „DER JUNGE KARL MARX“ (2017)

 

Wo: Central Theater Uelzen, Kinosaal 4

 

Wann: 11.10. um 19:45 Uhr

 

Und danach? … gibt es einen Kurzvortrag mit Diskussion von Thorben Peters zum Thema „Bessere Lebensqualität mit einem sozialen Wirtschaftsmodell"  

 

Der Film des Regisseurs Raoul Peck beleuchtet Karl Marx’ prägende Lebenszeit zwischen 1843 und 1848. Die Industrielle Revolution zeichnet sich bereits ab, als Friedrich Engels, Sohn eines Fabrikbesitzers, seine Studie über die elenden Lebensbedingungen der englischen Arbeiterklasse veröffentlicht. In Paris trifft er auf den Familienvater Karl Marx. Die beiden Männer freunden sich an und schreiben, geplagt von Repressionen durch die Herrschenden, das weltberühmte Manifest der Kommunistischen Partei, indem sie zur Revolution aufrufen.

Jetzt, über 200 Jahre später, in Zeiten großer Umbrüche und einer "digitalen Revolution" gewinnt die Frage nach fairen Arbeitsbedingungen und gerechter Vermögensverteilung in weiten Teilen der Bevölkerung an Relevanz. Disfunktionalitäten des kapitalistischen Systems treten offen zu Tage und verleihen Marx' und Engels Thesen eine aktuelle Brisanz.

Thorben Peters, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen und Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Lüneburg wird die Veranstaltung mit einem Kurz-Input begleiten. Dabei wird er einige Hintergrundinformationen zur Zeit des Filmes liefern, die Bedeutung des kommunistischen Manifests historisch einordnen und auf die inhaltlichen Konflikte des Films eingehen. Anschließend wird er einige Thesen zur Aktualität von Karl Marx vorstellen. Im Anschluss sind alle eingeladen, den Film gemeinsam zu diskutieren.

Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung!

Vor kurzem sind Pläne aufgetaucht, wonach die Landesbergbaubehörde (LBEG) eine Erlaubnis zur Aufsuchung zwecks Abbaus von Erdgas und -Öl im Landkreis Uelzen auf einer Fläche von 133 km² gewährt hat. Das Gebiet auf der beiligenden Karte in Rot erstreckt sich über Bad Bevensen, Groß Thondorf, Römstedt, Himbergen, Weste, Jastorf, Schwemlitz, Oetzen und Rosche sowie das Umland. In den vorläufigen Plänen sind sogar die Jod-Sole-Therme bis zum neuen Kurhaus nicht ausgespart.

Eine offenbar geplante Explorationsbohrung inklusive einer seismischen Untersuchung birgt bereits verschiedene Risiken, u.a. können Drainagerohre der Landwirte beschädigt werden, bei denen dann die Beweislast liegt. Wenn es zu einer Öl- oder Gasförderung kommt, kann die Förderung auch durch Fracking geschehen, indem durch hohen Druck mit Hilfe von Chemikalien künstlich Risse im Gestein erzeugt werden. Dass der Abbau gesundheitliche Risiken birgt, zeigen US-amerikanische Studien in deren Frackinggebieten. Auch in Niedersachsen stehen auffällig hohe Raten an Non-Hodgkin Lymphomen in den zentralen Fördergebieten unter Verdacht, bereits mit der konventionellen Förderung in Verbindung zu stehen. „Anstatt Fracking großflächig zuzulassen, sollte die Landesregierung umfassende Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur zügigen Aufklärung der Krebsfälle ergreifen. Solange die Ursachen auch nur potenziell im Zusammenhang mit der Öl-/Gasförderung zu vermuten sind, gilt das Vorsorgeprinzip, das ein Stilllegen der Gefahrenquelle vorsieht“, sagt Kathrin Otte, parteiungebundene Gesundheits- und Umweltaktivistin sowie Direktkandidatin Landtagswahl für DIE LINKE in Uelzen. Sie wird sich auch aktiv bei der Informationsveranstaltung im Kurhaus Bad Bevensen beteiligen

Der Landkreis Uelzen, die Stadt Uelzen und die Stadt Bad Bevensen haben zu dem Vorgang bereits im Mai & Juni 2017 Stellungnahmen abgegeben. Sie liegen mittlerweile der LINKEN und auch der Presse vor, zeigen allerdings, dass dabei weder die Bevölkerung noch die demokratischen Institutionen miteinbezogen wurden – ein Vorgehen, was laut Bundesberggesetz rechtens ist.

Die Informationsveranstaltung im Kurhaus Bad Bevensen strebt mit folgenden Experten eine Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über die Pläne an: Kathrin Otte, Herbert Behrens (Mitglied des Deutschen Bundestages, Kandidat Landtagswahl), Dr. Michael Braedt (Geschäftsführer DIE LINKE. Niedersachen), Thorben Gruhl (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz). Schließlich soll die Gründung einer parteiungebundenen Bürgerinitiative angeregt werden.

„Fracking bis ans Kurhaus?“ – Am 28. September um 19 Uhr im Kurhaus Bad Bevensen.

 

Karte basiert auf: http://nibis.lbeg.de/cardomap3/?permalink=2pHpGC8B

Kathrin Otte,

unabhängige Direktkandidatin für DIE LINKE in Uelzen

Wofür ich als Landtagskandidatin für DIE LINKE. für den Landkreis Uelzen antrete:

Sehr viele Menschen bis in die obere Mittelschicht hinein plagt heute die Besorgnis, trotz boomender Wirtschaftszahlen in einer zunehmend verrohenden Abstiegsgesellschaft zu leben. SPD-Kanzler Schröder brüstete sich bereits 2004 mit der Agenda 2010 samt Hartz IV Gesetzgebung den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen zu haben. Allen ist klar: Wer den Arbeitsplatz verliert,  ist dieser entwürdigenden Bedrohung Hartz IV hilflos ausgeliefert. 2016 wurden 45% aller Arbeitsverträge befristet abgeschlossen, meist sachgrundlos. Wie wird die Zukunft für uns aussehen, in der immer mehr Arbeitsplätze mit Industrie 4.0 und Digitalisierung wegfallen, aber von CDU/CSU, FDP, SPD, GRÜNE und nun auch noch AfD kein realistischer Plan zur Abhilfe vorliegt. Im Gegenteil wird der „rechteste“ Bundestag den es je gegeben hat, unvermindert den seit Jahrzehnten gleichen wirtschaftsliberalen Glaubenssätzen folgen:

  • Zwang zur Privatisierung aller bisher staatlich gesicherten Strukturen und Dienstleistungen (betoniert durch CETA, TiSA, TTIP),
  • den weitgehenden Abbau des „Staats im Dienst der Bürger*innen“ zugunsten ungleich teurerer „Öffentlich-Privater Partnerschaften“,
  • Verzicht auf 180 Milliarden € an Steuergeldern für den volkswirtschaftlich unsinnigen Götzen „schwarze 0“,
  • eine von Lobbyismus durchdrungene Klasse von Politikern, die unsere Gesundheit, Selbstbestimmung und die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen bedenkenlos Konzerninteressen opfern.

Damit muss Schluss sein! Die einzige Partei, die einen durchgerechneten „Plan B“ hat, ist DIE LINKE.

Dass wir der Globalisierung eben so wenig entfliehen können wie der Digitalisierung heißt auf keinen Fall, dass wir dies weiterhin als Enteignung von Einkommen wie unseren demokratischen Rechten und Verlust der Souveränität über unser gesellschaftliches Leben erleiden müssen. Wir können uns ein planbares gutes und gesundes Leben aus dem von uns Erwirtschafteten leisten. Dass wir die Macht dazu haben, das können viele Menschen derzeit nicht glauben. Es liegt tatsächlich an uns Bürger*innen, ob wir unseren Willen ausdrücken, damit wir universelle Rechte auf ein würdiges Leben ohne Armut durchsetzen. Was viele nicht zu denken wagen: Wir können mit der richtigen Steuer- und Industriepolitik die Binnenwirtschaft stärken und einen Sozialstaat aus dem laufenden Haushalt finanzieren – ohne Staatsverschuldung. DIE LINKE. ist die einzige Partei, die einen ökologischen Umbau mit der sozialen Absicherung verknüpft. Ökologische wie auch Gesundheitsaspekte sind untrennbar mit der Wirtschaftsentwicklung verbunden.

  • ­Landwirtschaft: In Niedersachsen gibt es nur 3 % statt bundesweit 6,5% ökologische Landwirtschaft. Dafür sind wir Spitzenreiter bei der Nitratbelastung unseres Wassers. DIE LINKE. tritt an mit einem Konzept des sozial abgesicherten Umbaus des bisher von den Agrochemie-Konzernen dominierten Anbaus. Pestizid- und Düngemittel, Glyphosat-belastete Futtermittelimporte, die zutiefst unethische Massentierhaltung sind Beispiele der Unterwerfung jedweder Kreatur unter die Logik von Verwertungsinteressen. Wir brauchen hier eine durchgreifend sozial-ökologische Wende, von der die Landwirt*innen wie die Verbraucher*innen gut und gesund leben können.
  • Verkehr: Der Dieselskandal hat für alle sichtbar gemacht: So kann es mit dem Verbrennungsmotor und den Gesundheitsschäden nicht weitergehen! Ländliche Regionen müssen in ein sozial-ökologisches Verkehrskonzept eingebunden werden. Meine Vision für die nächsten Jahre: An Windparks gekoppelte Wasserstoffproduktion in kommunaler Hand gewährleistet die regionale Antriebs-Versorgung von Wasserstoffbussen. Dies ermöglicht die gesunde Mobilität aller über Land im Viertel- oder Halbe-Stunden-Takt. Ein obendrein überzeugendes Beispiel von regionaler Erneuerbarer Energie-Gewinnung und –Verwertung. Wir brauchen eine Mobilitätspolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an den Profitinteressen der Konzerne orientiert ist.
  • Energie: Ziel ist die 100%-Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen. Die traditionell in Niedersachsen stark vertretene Öl- und Gasindustrie muss sich ihrer Verpflichtung stellen, sich Geschäftsfelder außerhalb der fossilen Energie-Förderung zu suchen und ihre Mitarbeiter rechtzeitig umzuschulen. Fracking muss rechtssicher verboten werden. Die auslaufende Förderung aus konventionellen Lagerstätten muss strengeren Umwelt- und neugeschaffenen Gesundheitsauflagen unterliegen. DIE LINKE. will eine „Gesundheitsfolgenabschätzung“ einführen.
  • Klima: Deutschland wird seine Klima-Ziele verfehlen – das ist verheerend für unsere Zukunft. Und für die Menschen in den Ländern des globalen Südens, die am härtesten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Eine sozial-ökologische Wende hier in Deutschland ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Deshalb muss Deutschland seinen Beitrag dazu leisten, die weltweite Erderwärmung deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent. Die genannten Ziele müssen in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden.
  • Fluchtgründe bekämpfen: Die Umsetzung der universellen UN-Agenda 2030 und der darin formulierten »17 Nachhaltigkeitsziele« muss die Verantwortung des Nordens verstärkt ins Zentrum rücken. Sie muss auf strukturelle Veränderungen zielen, um konkrete Armutsbekämpfung zu leisten und die Flucht aufgrund von zunehmenden Klimakatastrophen zu unterbinden. Die 65 Milliarden Kriegsflüchtlinge zeugen von grundfalscher „Friedens“-Politik im Rahmen der NATO. 2 % Rüstungsausgaben vom BIP weisen den völlig falschen Weg: DIE LINKE. würde die umgerechnet dafür im Landkreis Uelzen anfallenden 50 Millionen € für die Infrastruktur und für Gesundheitsprävention aufwenden. Niedersachsen soll kein Transitland für Truppentransporte sein, sondern Vorreiter für Abrüstung werden und Kompetenzen in friedlicher Konfliktbereinigung im Inneren und nach außen aufbauen. Sicherheit ohne militärische Aufrüstung und Überwachungsstaat ist möglich.
  • Gesundheit und Pflege: Es fehlen 350 Hausarztstellen mit steigender Tendenz. Dagegen wurden auch unter Rot-Grün 16 Krankenhäuser geschlossen. Krankenhäuser in öffentlicher Hand wurden von 9 auf 5 fast halbiert. Wir wollen diesen Trend umkehren und somit auch die durch Profitmaximierung unfassbare Zahl an durch Hygienemängel gestorbenen Patient*innen. Prävention braucht Personal und Kompetenz. Das wollen wir mit der Einrichtung Ministerien-übergreifender Landesinstitute für Klinische Umweltmedizin, Toxikologie usw. erreichen. Das niedersächsische Lohnniveau in der Pflege ist miserabel. DIE LINKE. will dagegen einen Pflegemindestlohn von 14,50 € und einen gesetzlichen Personal-schlüssel festsetzen. Im Bund setzt sich DIE LINKE. für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein, die die Zwei-Klassenmedizin abschafft.
  • Binnenmarktankurbelung durch innovative Industriepolitik: DIE LINKE will einen Zukunftsfonds einrichten, um für eine Übergangszeit den sozial-ökologischen Umbau der Industrie, Genossenschaften und die stärkere Teilhabe der Belegschaft an der Unternehmensführung sowie gemeinwohlorientierte und regionale Wirtschaftsstrukturen zu fördern. In dem Leitungsgremium, das über die Investitionsmittel entscheidet, sollen neben Vertretern des Bundes zur Hälfte Gewerkschaften, Umweltverbände und Akteure gemeinwohlorientierter Ökonomie vertreten sein.
  • Milliarden für Wirtschaftsförderung müssen gute Arbeit und Löhne, Tarifverträge, ökologisch sinnvolle Produktion und die Förderung einer solidarischen Ökonomie zur Bedingung haben. Dies muss auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten. Die Fördergelder müssen vorrangig für ökologische Modernisierung, regionale Strukturpolitik in wirtschaftlich abgehängten Regionen und für Genossenschaften verwendet werden.
  • Im Forschungsförderungsgesetz wollen wir einen verbindlichen Anteil für Grundlagenforschung im Bereich der solidarischen Ökonomie verankern. Zudem wollen wir eine sozial-ökologische Wirtschaftskammer einrichten.
  • Stärkung der Kommunen: Die neoliberale Politik, die die Reichen steuerlich entlastet und die Kommunen mit Aufgaben und Mehrkosten belastet, führt dazu, dass es einen Rückstau an Investitionen von weit über 100 Milliarden Euro gibt. Die Schuldenbremse wirkt sich verheerend auf die Lebensqualität von Menschen mit geringerem Einkommen und auf die kommunale Demokratie aus. Kommunale Daseinsvorsorge muss sich am Bedarf und an den Bedürfnissen der am stärksten Benachteiligten orientieren. Um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen und Kommunen zu schaffen, wollen wir ein verbindliches Anhörungs- und Mitwirkungsrecht der Kommunen auf Bundesebene, wenn Gesetzesentwürfe und Verordnungen erarbeitet werden, die kommunal relevant sind. Kommunen sollen auch im Bund ein Selbstbefassungsrecht haben. Wir wollen, dass Kommunen grundsätzlich über alle Angelegenheiten der kommunalen Daseinsvorsorge und der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich entscheiden und die sich daraus ergebenden Aufgaben wahrnehmen.
  • Bildung: Unsere Kinder müssen in jeder Phase ihrer Entwicklung und später an der Universität ungeachtet der Einkommensverhältnisse ihrer Eltern freien Zugang zu allen Bildungsangeboten in einer gesunden Lernumgebung bekommen. Alle sollen in den Genuss der Entwicklung ihrer Potenziale kommen (echte Inklusion), damit die neuen Generationen in der Lage sind, die großen gesellschaftlichen Probleme auch lösen zu können, was durch die derzeitigen schlecht ausgestatteten Lernfabriken nicht gefördert wird. Dafür soll Medienkompetenz intensiv unterrichtet werden. Die schädliche Strahlenbelastung von Kindern und Lehrer*innen durch WLAN, Sender und digitale Endgeräte soll massiv verringert werden. DIE LINKE. schlägt ein Pilotprojekt mit der lichtgestützten Visual Light Technologie an niedersächsischen Schulen vor.

Am 06. September konnten wir Jutta Krellmann, Mitglied des Deutschen Bundestages, herzlich in Bad Bevensen begrüßen. Jutta aus dem Wahlkreis Hameln-Pyrmont - Holzminden ist Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung. Im Pott & Pann hat sie zum Thema "Rente" referiert und stand den Bürger*innen für eine anschließende Diskussion zur Verfügung.

Eine Rentenreform durchzusetzen, die zu grundlegenden Verbesserungen führt, ist ein zentrales Anliegen der LINKEN. Aktuell liegen die Rentenbezüge um 34 % niedriger als vor 17 Jahren. Das gesetzliche Sicherungssystem wurde durch die Einführung und Stärkung der Privat- und Betriebsvorsorge wie z.B. das Riester- und Rürup-System massiv geschädigt und untergraben.

Ziel der LINKEN ist, dass alle Beschäftigten in die gesetzliche Rente einzahlen - auch Beamt*innen, Politiker*innen und Selbständige. Außerdem soll das Riester- und Rürup-System in die gesetzliche Rente eingegliedert werden. Weitere Mehreinnahmen sind möglich, wenn Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen wieder zu gleichen Teilen in die Rentenkasse einzahlen. Ein zentrales Fundament der Absicherung der Renten, ist die Steigerung der Löhne. Wenn die Arbeitnehmer*innen mehr Lohn kassieren, zahlen sie auch mehr in die Rentenversicherung, da es eine prozentuale Abgabe ist. Nun sind aber die Löhne (im Verhältnis zu den Preisen), entgegen der Entwicklungen seit dem 2. Weltkrieg, ca. 50 % niedriger als vor 18 Jahren, was ebenfalls auf politische Entscheidungen zurückzuführen ist.

DIE LINKE will ein Sicherungsniveau von 53 % des Einkommens, eine solidarische Mindestrente von 1050 EUR, ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren (nach 40 Beitragsjahren mit 60), Angleichung der Renten im Osten Deutschlands zum Westniveau, stärkere Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten und Absicherung bei Krankheit.

Wir danken Jutta herzlich, dass sie zu uns bekommen ist.