Mogelpackungen und wohlklingende Versprechungen, die sich solidarisch nennen, aber das genaue Gegenteil sind, hat die SPD in der Vergangenheit mehr als genug abgeliefert. Der Kampf gegen die Armut und Perspektivlosigkeit muss endlich mit aller Kraft geführt werden“, kommentiert , Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE Niedersachsen, die aktuelle Hartz-IV-Debatte innerhalb der SPD.

Krüger weiter: „Grundsätzlich begrüßen wir, dass die SPD und Bundesarbeitsminister Heil - ein früherer glühender Verfechter von Hartz IV - nun darüber nachdenken, das Hartz IV-System zu überwinden. Es ist gut und wichtig, dass in der breiten Öffentlichkeit endlich wieder darüber geredet wird, dass Hartz IV eben nicht zu einem menschenwürdigen Leben reicht und die Regelsätze künstlich kleingerechnet sind. Wer Hartz IV bezieht, muss jeden Cent zweimal umdrehen - das Geld reicht kaum zum Leben. Gesundes Essen, Kino, Ausflüge oder ein Restaurantbesuch sind da nicht drin. Unvorhergesehene Zusatzkosten wie beispielsweise eine neue Waschmaschine oder auch eine höhere Miete, deren Mehrkosten nicht vom Amt übernommen werden, bringen die Betroffenen in enorme finanzielle Schwierigkeiten.“

 

Vorstandskollege Lars Leopold betont: „Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz und das in unserem reichen Land. Die unmenschlichen Sanktionen gehören ein für alle Mal abgeschafft. Es kann in einem Sozialstaat nicht angehen, dass der ohnehin schon viel zu niedrige Regelsatz, der das Existenzminimum darstellen soll, weiterhin gekürzt werden kann. Es muss endlich Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden! Deshalb fordert DIE LINKE seit langem die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1050 Euro monatlich.“

Fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag in Deutschland ist heute befristet, rund die Hälfte davon ohne einen konkreten Sachgrund. Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine große Unsicherheit in der persönlichen Lebens- und Familienplanung. In den letzten Jahren erhoben die Gewerkschaften verschiedene Studien zum Thema, der Befund: eine deutliche Mehrheit der befristet Beschäftigten wünscht sich einen unbefristeten Arbeitsvertrag, in einer Studie der IG-Metall waren dies 90%.

Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) kritisiert die Lage deutlich: "Die permanent steigende Zahl befristeter Jobs zeigt die Dringlichkeit des Problems. Der Gesetzgeber sollte zumindest dort aktiv werden, wo er es kann: bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. Sie gehören abgeschafft. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie gerade junge Menschen sich von Befristung zu Befristung hangeln und weder die private noch berufliche Zukunft planen können."

Der Bundestag hat in dieser Woche über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, welcher die Streichung aller Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz fordert. Sachgrundlose Befristungen wären damit verboten.

Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, sagte zur Initiative seiner Fraktion: „Von einer Neuauflage der Großen Koalition haben wir bei der Befristung leider nicht viel zu erwarten. Die mögliche Dauer einer sachgrundlosen Befristung wird im Koalitionsvertrag lediglich von 24 auf 18 Monate gekürzt. Das hilft niemandem weiter und bringt befristet beschäftigte Menschen unter Umständen sogar in eine noch schwierigere Lage als bisher. Ihre ohnehin geringe Planungssicherheit schrumpft von 24 auf 18 Monate. Statt schlechter Kompromisse braucht es ein klares Bekenntnis zu Arbeitnehmerrechten: Unbefristete Beschäftigungen müssen wieder die Regel werden.“

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegen gelassen.

Der Koalitionsvertrag stellt die Weichen auf Weiter-So. Wachsende soziale Ungleichheit, Ausbreitung von Alters- und Kinderarmut, Verschärfung des Wohnungs- und Pflegenotstands werden die Folge sein. Unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne werden weiter das Leben von Millionen Menschen prägen, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen geht ungebremst weiter. Dieser Vertrag wird die soziale Spaltung zwischen Armen und Reichen, zwischen West und Ost weiter vertiefen.

Höhere Steuern für Superreiche und Konzerne wird es nicht geben. Damit fehlt das Geld, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Versorgung von Kranken und Hilfsbedürftigen zu verbessern, um die öffentliche Verwaltung sowie das Bildungs- und Verkehrswesen auf Vordermann zu bringen. Eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen gibt es ebenso wenig. Die halbherzigen Reformen bei der Rente, der Pflege und im Gesundheitswesen reichen nicht, um massenhafte Altersarmut und eine Verschärfung des Pflegenotstands zu verhindern. Die Politik der sozialen Spaltung wird auch auf dem Arbeitsmarkt fortgesetzt: Es geht weiter so mit unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen, mit Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und einem erpresserischen Hartz IV-Regime.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf faule Kompromisse geeinigt. Zum Beispiel soll das schon vor Jahren versprochene Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit für alle nun kommen – doch nur für Firmen ab 45 Beschäftigten, wobei der Rechtsanspruch nur einem von 15 Mitarbeitern gewährt werden muss. Da hat die IG Metall mit ihrem aktuellen Arbeitskampf weitaus mehr für Beschäftigte und ihre Familien erreicht, als die schwarz-rote Koalition in den nächsten vier Jahren.

Statt das baufällige Haus von Grund auf zu sanieren, bekommt die Fassade lediglich einen neuen Anstrich. Es ist zwar begrüßenswert, dass Schwarz-Rot die Kinderrechte endlich in der Verfassung verankern will. Das jedoch läuft ins Leere, wenn die materielle Situation von Familien nicht verbessert und die millionenfache Kinderarmut weiterhin nicht bekämpft wird. Und wie vertragen sich Kinderrechte in der Verfassung mit der verlängerten Aussetzung des Familiennachzugs? Es nützt auch nichts, in schönen Worten die europäische Integration zu beschwören, wenn gleichzeitig die unsoziale Politik, die Europa spaltet, ungerührt fortgesetzt wird.

Die SPD möchte sich gern dafür feiern lassen, dass die von ihr selbst mit abgeschaffte paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nun wieder eingeführt wird. Aber zaghafte Korrekturen an den Auswüchsen einer ungerechten Politik reichen nicht. Nötig wäre die Einführung einer Bürgerversicherung, zu deren Finanzierung alle mit all ihren Einkünften einen fairen Beitrag leisten. Allein dies könnte die Etablierung einer Zwei-Klassen-Medizin verhindern. Nötig wäre außerdem eine deutlich höhere gesetzliche Rente, die wirksam vor Altersarmut schützt.

Auch bei dem für immer mehr Menschen existenziellen Thema Wohnen und Mieten versagt die schwarz-rote Koalition in spe. Der Wille, dem rasanten Mietpreisanstieg wirklich etwas entgegensetzen zu wollen, ist nicht erkennbar. Das geplante Baukindergeld droht sich als Subvention für die Immobilienbranche zu entpuppen. Auch der Anstieg der Immobilienpreise ist eine zu befürchtende Wirkung. Eine Wende hin zu einer friedlichen Außenpolitik ist nicht erkennbar. Weder wurde ein kompletter Rüstungsexportstopp vereinbart, noch gibt es Ausstiegsszenarien für Kampfeinsätze der Bundeswehr. Die gemeinsam bei der NATO vereinbarten massiven Steigerungen des Rüstungshaushalts werden beibehalten. Die dringend notwendige Wiederherstellung des Sozialstaats ist so nicht machbar.

Die Nicht-Lösung vorhandener Probleme durch Schwarz-Rot war zwar zu erwarten. Das macht es jedoch nicht weniger dramatisch.

Mit diesem Koalitionsvertrag schaufelt sich die SPD ihr eigenes Grab. Ob das Begräbnis demnächst stattfindet, werden die Mitglieder der SPD entscheiden. Es bleibt zu hoffen, dass sie den Mut haben werden, in der Opposition einen Neuanfang zu wagen – statt sich an der Seite der Union zu Tode zu regieren.“

 

LINKE Niedersachsen fordert:

Internationaler Frauentag am 8. März muss neuer Feiertag in Niedersachsen werden

Der Landesausschuss der niedersächsischen LINKEN, das höchste Beschlussgremium zwischen den Landesparteitagen, hat auf seiner Sitzung am 17.02.2018 in Hannover einstimmig die Forderung erhoben, dem internationalen Frauentag zum neuen Feiertag in Niedersachsen zu
erklären.



In der Begründung heißt es u.a.: „Damit soll der internationalen Frauenbewegung endlich die Würdigung zuteil kommen, die ihr historisch und aktuell gebührt. Die mehr als 100 Jahre langen Kämpfe der Frauenbewegung über Partei-, Länder- und ideologischen Grenzen hinweg
hatten und haben die Emanzipation der Frauen als Ausgangspunkt, aber sie sind auf die Emanzipation aller Menschen von sozialer Not, ökonomischer und kultureller Unterworfenheit und Unterdrückung ausgerichtet."

Jutta Meyer Siebert aus Hannover, eine der Sprecherinnen des Landesrats Linker Frauen hofft, dass es den Frauen in den Faktionen der niedersächsischen Landtagsfraktionen gelingen möge, parteiübergreifend in ihren jeweiligen Fraktionen ein Votum für den 8. März als neuen
niedersächsischen Feiertag durchzusetzen.

Mit scharfen Worten kritisiert der ehrenamtliche politische Geschäftsführer der niedersächsischen LINKEN, Dr. Michael Braedt, die abwartende Haltung der Landesregierung bei den festgestellten multiresistenten Keimen in Gewässern. Der Chemiker Dr. Braedt war selbst über 20 Jahre zuständig für Chemikaliensicherheit im Niedersächsischen Umweltministerium und weiß, wovon er spricht.

Laut einer Studie des Bundesgesundheitsministeriums von 2015 sterben pro Jahr bis zu 15.000 Menschen, insbesondere Menschen mit einem geschwächten Immunsystem, an den Folgen von aggressiven sogenannten multiresistenten Keimen, weil diese gegen die meisten Antibiotika resistent sind. Wenn insbesondere diese Keime hinter den Abwasseranlagen von Krankenhäusern, hinter Kläranlagen und im Umfeld von Massentierhaltungen auftauchen, müsse doch endlich gehandelt werden. Doch das Niedersächsische Umwelt- sowie das Gesundheitsministerium wollen erst mal abwarten, das Landwirtschaftsministerium sei ganz auf Tauchstation gegangen, so Dr.Braedt.

„Ich unterstütze die Forderung der Präsidentin des Umweltbundesamtes Frau Maria Krautzberger nach einer 4. Klärstufe in den Kläranlagen, die auch Antibiotika und Arzneimittelrückstände herausfiltert und halte es für zynisch, wenn das von der Landesregierung wegen zu hoher Kosten bisher abgelehnt werde. Menschenleben gegen Euros verrechnen, das ist zynisch“, so Michael Braedt.

Als Hauptproblem sieht der Chemiker jedoch den nach wie vor massenhaften Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung. Wer zigtausende Geflügel auf kleinsten Raum zusammenpferche, brauche sich über den Ausbruch von Tiererkrankungen nicht zu wundern. Für die Massentierhalter sei der Einsatz von Antibiotika dann die billigste Lösung. Der Umbau zu einer ökologisch ausgerichteten und tierwohlverträglichen Landwirtschaft seit die einzige Möglichkeit, zukünftig weitere Tote durch resistente Keime zu verhindern, so Dr. Braedt abschließend. Die Landesregierung ist gefordert.