Die Politik der Abschottung ist mörderisch – Ein Kommentar von Thorben Peters (Mitglied im Landesvorstand)

Die gefährliche Flucht über das Mittelmeer hat seit Anfang des Jahres mindestens 1.405 Menschen das Leben gekostet. Die vergangene Woche war die tödlichste im Mittelmeer in diesem Jahr, mindestens 220 Menschen sind ertrunken. Zivile Rettungsmissionen, welche sich den in Seenot geratenen annehmen wollen, werden von der EU blockiert, aus Häfen abgewiesen oder vor Gericht gestellt. Menschen, welche die Überfahrt überleben, erwarten rassistische Anfeindungen, bürokratische Willkür, menschenunwürdige Internierung oder Abschiebung. Die Abschottungspolitik der EU verleumdet Schutzsuchende zur Bedrohung. Die angeblichen „Abwehrmaßnahmen“ werden unter Inkaufnahme tausender Toter getroffen. Die durch die EU und ihrer neoliberalen Wirtschafts-, Klima- und Außenpolitik mit verursachten Fluchtursachen, werden seitens der meisten Regierungen weiter vorangetrieben.

Die Liste der Maßnahmen zur Demontage der Menschenrechte von Geflüchteten, seitens der EU- Länder ist lang. Die Rettungsoperation Mare Nostrum wurde gestrichen, Verteilungsprogramme für Geflüchtete zwischen den EU Staaten sind am nationalen Egoismus gescheitert und europäische Grenzen werden teilweise durch festungsähnliche Anlagen, wie Stacheldrähte, Wachtürme und mit Hunden gesichert. Zeitgleich werden die Grenzen der EU auf nordafrikanische Staaten ausgeweitet. Das Auswärtige Amt berichtet von grausamen Lebensbedingungen für Migranten in Libyen. In den Flüchtlingslagern des Landes gebe es systematisch „Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen“ sogar von „KZ ähnlichen Zuständen“ ist hier die Rede. Die jüngste Absage an jegliche Form der Menschlichkeit, bildet die Irrfahrt der Lifeline, welche tagelang mit über 200 Flüchtlingen an Bord verzweifelt versuchte europäische Häfen anzulaufen. Selbst nachdem vier deutsche Bundesländer sich bereit erklärten die Flüchtlinge aufzunehmen, schob der Heimat- und Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen Riegel vor, in dem er die Beschlagnahmung des Schiffes sowie die Verurteilung der Crew androhte. Aus bayerischen Wahlkampfmotiven, wurden so ohne Skrupel das Leben von 200 Flüchtlingen riskiert und Seenotrettung zur Straftat erklärt. Menschen, welche die Überfahrt überleben, erwarten nach dem Willen von CDU/CSU und SPD erstmals wieder nach dem zweiten Weltkrieg, Internierungslager an der deutsch-österreichischen Grenze, in denen Menschen isoliert von der Bevölkerung, Monate oder Jahre in Haft gehalten werden können. Diese Politik ist schlichtweg menschenverachtend, mörderisch und durch nichts zu rechtfertigen. Personen, die sich an einer solchen Politik beteiligen gehören vor Gericht, nicht die Retter und auch nicht die Geflüchteten.

Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine humanitäre Pflicht, Menschen in Not ist bedingungslos zu helfen und ein menschenwürdiges Leben ist ein Grundrecht und für alle zu verwirklichen. Während dagegen Wohnungsnot und Mietwucher, Niedriglöhne und unsichere Arbeitsverhältnisse, Pflegenotstand und Altersarmut, Klimawandel und Luftverpestung, sowie die wachsende Kriegsgefahr drängende und größer werdende Probleme für die Mehrheit der Bevölkerung sind, lenkt die Bundesregierung mit einem konstruierten Problem ab und verschärft damit ein anderes: den wachsenden Rassismus welcher sich mehr und mehr gegen unterschiedliche Menschengruppen als angebliche Sündenböcke richtet. Statt sich als Bevölkerung in Lohnabhängige und Arbeitslose, in Rentner_innen und Jugendliche oder in Migrant_innen und Nicht-Migrant_innen spalten zu lassen, sollten wir uns untereinander solidarisieren und gemeinsam für bessere Lebensverhältnisse für alle - unabhängig von Nationalität, Hautfarbe und Religionszugehörigkeit – kämpfen.