Mogelpackungen und wohlklingende Versprechungen, die sich solidarisch nennen, aber das genaue Gegenteil sind, hat die SPD in der Vergangenheit mehr als genug abgeliefert. Der Kampf gegen die Armut und Perspektivlosigkeit muss endlich mit aller Kraft geführt werden“, kommentiert , Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE Niedersachsen, die aktuelle Hartz-IV-Debatte innerhalb der SPD.

Krüger weiter: „Grundsätzlich begrüßen wir, dass die SPD und Bundesarbeitsminister Heil - ein früherer glühender Verfechter von Hartz IV - nun darüber nachdenken, das Hartz IV-System zu überwinden. Es ist gut und wichtig, dass in der breiten Öffentlichkeit endlich wieder darüber geredet wird, dass Hartz IV eben nicht zu einem menschenwürdigen Leben reicht und die Regelsätze künstlich kleingerechnet sind. Wer Hartz IV bezieht, muss jeden Cent zweimal umdrehen - das Geld reicht kaum zum Leben. Gesundes Essen, Kino, Ausflüge oder ein Restaurantbesuch sind da nicht drin. Unvorhergesehene Zusatzkosten wie beispielsweise eine neue Waschmaschine oder auch eine höhere Miete, deren Mehrkosten nicht vom Amt übernommen werden, bringen die Betroffenen in enorme finanzielle Schwierigkeiten.“

 

Vorstandskollege Lars Leopold betont: „Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz und das in unserem reichen Land. Die unmenschlichen Sanktionen gehören ein für alle Mal abgeschafft. Es kann in einem Sozialstaat nicht angehen, dass der ohnehin schon viel zu niedrige Regelsatz, der das Existenzminimum darstellen soll, weiterhin gekürzt werden kann. Es muss endlich Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden! Deshalb fordert DIE LINKE seit langem die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1050 Euro monatlich.“