Die Politik der Abschottung ist mörderisch – Ein Kommentar von Thorben Peters (Mitglied im Landesvorstand)

Die gefährliche Flucht über das Mittelmeer hat seit Anfang des Jahres mindestens 1.405 Menschen das Leben gekostet. Die vergangene Woche war die tödlichste im Mittelmeer in diesem Jahr, mindestens 220 Menschen sind ertrunken. Zivile Rettungsmissionen, welche sich den in Seenot geratenen annehmen wollen, werden von der EU blockiert, aus Häfen abgewiesen oder vor Gericht gestellt. Menschen, welche die Überfahrt überleben, erwarten rassistische Anfeindungen, bürokratische Willkür, menschenunwürdige Internierung oder Abschiebung. Die Abschottungspolitik der EU verleumdet Schutzsuchende zur Bedrohung. Die angeblichen „Abwehrmaßnahmen“ werden unter Inkaufnahme tausender Toter getroffen. Die durch die EU und ihrer neoliberalen Wirtschafts-, Klima- und Außenpolitik mit verursachten Fluchtursachen, werden seitens der meisten Regierungen weiter vorangetrieben.

Die Liste der Maßnahmen zur Demontage der Menschenrechte von Geflüchteten, seitens der EU- Länder ist lang. Die Rettungsoperation Mare Nostrum wurde gestrichen, Verteilungsprogramme für Geflüchtete zwischen den EU Staaten sind am nationalen Egoismus gescheitert und europäische Grenzen werden teilweise durch festungsähnliche Anlagen, wie Stacheldrähte, Wachtürme und mit Hunden gesichert. Zeitgleich werden die Grenzen der EU auf nordafrikanische Staaten ausgeweitet. Das Auswärtige Amt berichtet von grausamen Lebensbedingungen für Migranten in Libyen. In den Flüchtlingslagern des Landes gebe es systematisch „Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen“ sogar von „KZ ähnlichen Zuständen“ ist hier die Rede. Die jüngste Absage an jegliche Form der Menschlichkeit, bildet die Irrfahrt der Lifeline, welche tagelang mit über 200 Flüchtlingen an Bord verzweifelt versuchte europäische Häfen anzulaufen. Selbst nachdem vier deutsche Bundesländer sich bereit erklärten die Flüchtlinge aufzunehmen, schob der Heimat- und Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen Riegel vor, in dem er die Beschlagnahmung des Schiffes sowie die Verurteilung der Crew androhte. Aus bayerischen Wahlkampfmotiven, wurden so ohne Skrupel das Leben von 200 Flüchtlingen riskiert und Seenotrettung zur Straftat erklärt. Menschen, welche die Überfahrt überleben, erwarten nach dem Willen von CDU/CSU und SPD erstmals wieder nach dem zweiten Weltkrieg, Internierungslager an der deutsch-österreichischen Grenze, in denen Menschen isoliert von der Bevölkerung, Monate oder Jahre in Haft gehalten werden können. Diese Politik ist schlichtweg menschenverachtend, mörderisch und durch nichts zu rechtfertigen. Personen, die sich an einer solchen Politik beteiligen gehören vor Gericht, nicht die Retter und auch nicht die Geflüchteten.

Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine humanitäre Pflicht, Menschen in Not ist bedingungslos zu helfen und ein menschenwürdiges Leben ist ein Grundrecht und für alle zu verwirklichen. Während dagegen Wohnungsnot und Mietwucher, Niedriglöhne und unsichere Arbeitsverhältnisse, Pflegenotstand und Altersarmut, Klimawandel und Luftverpestung, sowie die wachsende Kriegsgefahr drängende und größer werdende Probleme für die Mehrheit der Bevölkerung sind, lenkt die Bundesregierung mit einem konstruierten Problem ab und verschärft damit ein anderes: den wachsenden Rassismus welcher sich mehr und mehr gegen unterschiedliche Menschengruppen als angebliche Sündenböcke richtet. Statt sich als Bevölkerung in Lohnabhängige und Arbeitslose, in Rentner_innen und Jugendliche oder in Migrant_innen und Nicht-Migrant_innen spalten zu lassen, sollten wir uns untereinander solidarisieren und gemeinsam für bessere Lebensverhältnisse für alle - unabhängig von Nationalität, Hautfarbe und Religionszugehörigkeit – kämpfen.

Massive Grundrechtseingriffe statt vernünftiger Sicherheitspolitik

Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen. 

Menschen zu bespitzeln und unter Generalverdacht zu stellen, sowie Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festzunehmen, gehören jedoch nicht dazu. Obwohl Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach eigenem Bekunden kein ‚Interesse daran hat, Niedersachsens Gefängnisse mit Gefährdern zu füllen‘, sollen Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis zu 74 Tage weggesperrt werden. 

Das hat mit vernünftiger Sicherheitspolitik nichts mehr zu tun, sondern bedient lediglich populistische Schreihälse“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, das geplante Polizeigesetz, scharf. 

Leopold weiter: „Die SPD wies erst noch vor ein paar Monaten darauf hin, wie sicher Niedersachsen ist. Auch Bundes-Heimatminister Seehofer feiert sich dafür, dass Deutschland so sicher sei, wie seit 25 Jahren nicht mehr. Davon sichtlich unbeeindruckt feilt die GroKo in Niedersachsen mit mehr Videoüberwachung, Fußfesseln und Telefonmitschnitten weiter an massiven Grundrechtseingriffen, die verfassungsrechtlich äußerst bedenklich sind. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird mit der Einschränkung von Bürgerrechten und dem Ausbau des Überwachungsapparats die Verfassung ausgehöhlt. Deshalb gehört das Gesetzesvorhaben zur massiven Erweiterung polizeilicher Befugnisse auf den Müllhaufen der Geschichte. 

Für die DIE LINKE.Niedersachsen fordert die Landesvorsitzende Anja Stoeck: Statt Niedersachsen in einen Polizei- und Überwachungsstaat zu entwickeln, sollte die Landesregierung sich lieber um die tatsächlichen Probleme unseres Landes kümmern - Armut, Wohnungsnot, Pflegenotstand, Lehrermangel und fehlende Kita-Plätze.“

Heute am 12. Mai, dem Tag der Pflege werden wieder die Missstände thematisiert, aber die bisherigen Reformen haben zu keiner grundlegenden Verbesserungen geführt.

Im Gegenteil:

Zehntausende vermeidbare Unfäle und Todesfälle!

Mangelnde Hygiene, weil kaum Zeit vorhanden ist und wenig Geld zur Verfügung steht!

Unzumutbarer Stress durch massenhafte Überstunden für die Beschäftigten!

Das Personal hat keine Zeit mehr für Menschlichkeit, es geht um Profitoptimierung!

 

Wir fordern:

  • 100 000 Krankenpflegerinnen und -pfleger mehr
  • Gesetzlicher Personalschlüssel
  • Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen
  • 40 000 Altenpflegerinnen und -pfleger mehr
  • Kein Lohn unter 14,50 Euro in der Altenpflege

 

Aber auch Personen, die Angehörigen pflegen, werden allein gelassen, weil eine Vereinbarung von Pflege und Arbeit kaum ermöglicht wurden. Finanzielle Leistungen sind im Vergleich lachhaft. Es gibt kein Gesamtkonzept!

Die Landesregierung möchte das erste Mal seid 50 Jahren wieder Schulden abbauen. Im vergangenen Jahr wurde ein Finanzüberschuss von 1,2 Milliarden erzielt, davon sollen 100 Millionen an die Kreditgeber zurückgezahlt werden. Die Landesregierung verzichtet dafür auf die Ausfinanzierung der Schulbildung, auf Kosten von Schüler_innen, Lehrer_innen und unserer Zukunft findet, Thorben Peters, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen und Sprecher für Bildungspolitik:

„Die Schulen in Niedersachsen haben ein Sanierungsbedarf von geschätzt über eine Milliarde Euro, zudem mangelt es an Lehrkräften. Diese sind vergleichsweise schlecht bezahlt, bekommen kein Weihnachtsgeld und sollen aber mehr Arbeitsbelastung als ihre Kollegen in anderen Bundesländern ableisten. Kein Wunder also, warum viele Lehrer_innen in andere Bundesländer ziehen. Was bei den Kreditgebern versenkt wird, wird an Bildung gespart.“

In Niedersachsen werden Grundschullehrer_innen mit A12 besoldet. In Nordrhein-Westfalen hingegen mit A14. Auch die 28 Pflichtstunden sind im Landesvergleich überdurchschnittlich hoch. DIE LINKE Niedersachsen fordert eine erhebliche Entlastung der Lehrenden, sowie eine deutliche Anhebung der Besoldung von Lehrkräften. Thorben Peters ergänzt:

„Mit ihrer derzeitigen Sparpolitik bräuchte die Landesregierung 615 Jahre um schuldenfrei zu sein. Will die Landesregierung so lange auf gute Bildung verzichten und uns dann noch etwas über Generationsgerechtigkeit erzählen? Richtig wäre es die Mehreinnahmen in gute Bildung zu investieren, damit Kinder und Jugendliche in sanierten Gebäuden und mit ausreichend Lehrkräften lernen können.“

Unter der letzten Großen Koalition wurden so viele Rüstungsgüter wie unter keiner Bundesregierung zuvor exportiert - in den Jahren 2014 bis 2017 wurden Genehmigungen in Höhe von 21,5 Milliarden Euro erteilt. Eine bittere Bilanz für die Sozialdemokratie, die versprochen hatte, Rüstungsexporte deutlich zurückzufahren. Dabei gingen die Exporte auch in Krisengebiete wie Ägypten, Saudi-Arabien, Israel oder die Türkei - Länder, die deutsche Waffen aktiv in gewaltsamen Konflikten in ihren Regionen zum Einsatz bringen. An dieser Praxis gibt es immer wieder Kritik. So fordert etwa Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International: "Menschenrechte dürfen bei den Exportentscheidungen der Bundesregierung nicht mehr nachrangig gegenüber außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen sein".

Der Bundestag hat in dieser Woche über einen Antrag der Linksfraktion beraten, der ein Verbot aller deutschen Rüstungsexporte fordert. Unter das Ausfuhrverbot sollen Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter, aber auch Waffenfabriken, Komponenten und Technologien zur Herstellung von Kriegswaffen fallen. So soll verhindert werden, dass Rüstungskonzerne bestehende Exportrichtlinien umgehen, indem sie Geschäfte über Ausgliederungen in anderen Ländern laufen lassen.

Victor Perli, niedersächsischer Abgeordneter der LINKEN, sagte dazu: "Es ist inakzeptabel, wenn Menschen in Kriegen und Krisengebieten durch deutsche Waffen sterben. Wir müssen endlich eine gesetzliche Grundlage schaffen, die zivile Konfliktlösungen stärkt und zur Bekämpfung von Fluchtursachen beiträgt, anstatt diese zu verschärfen. Deshalb gehören Waffenexporte verboten."

Um sicherzustellen, dass Angestellte in der Rüstungsindustrie nicht einfach ihre Jobs verlieren, fordert der Antrag von der Bundesregierung zudem ein sozialverträgliches Konversionsprogramm. "Der Streit für eine friedliche Welt und die berechtigten Interessen von Arbeiterinnen und Arbeitern dürfen hier nicht gegeneinander ausgespielt werden", erläutert Perli.