Kathrin Otte,

unabhängige Direktkandidatin für DIE LINKE in Uelzen

Wofür ich als Landtagskandidatin für DIE LINKE. für den Landkreis Uelzen antrete:

Sehr viele Menschen bis in die obere Mittelschicht hinein plagt heute die Besorgnis, trotz boomender Wirtschaftszahlen in einer zunehmend verrohenden Abstiegsgesellschaft zu leben. SPD-Kanzler Schröder brüstete sich bereits 2004 mit der Agenda 2010 samt Hartz IV Gesetzgebung den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen zu haben. Allen ist klar: Wer den Arbeitsplatz verliert,  ist dieser entwürdigenden Bedrohung Hartz IV hilflos ausgeliefert. 2016 wurden 45% aller Arbeitsverträge befristet abgeschlossen, meist sachgrundlos. Wie wird die Zukunft für uns aussehen, in der immer mehr Arbeitsplätze mit Industrie 4.0 und Digitalisierung wegfallen, aber von CDU/CSU, FDP, SPD, GRÜNE und nun auch noch AfD kein realistischer Plan zur Abhilfe vorliegt. Im Gegenteil wird der „rechteste“ Bundestag den es je gegeben hat, unvermindert den seit Jahrzehnten gleichen wirtschaftsliberalen Glaubenssätzen folgen:

  • Zwang zur Privatisierung aller bisher staatlich gesicherten Strukturen und Dienstleistungen (betoniert durch CETA, TiSA, TTIP),
  • den weitgehenden Abbau des „Staats im Dienst der Bürger*innen“ zugunsten ungleich teurerer „Öffentlich-Privater Partnerschaften“,
  • Verzicht auf 180 Milliarden € an Steuergeldern für den volkswirtschaftlich unsinnigen Götzen „schwarze 0“,
  • eine von Lobbyismus durchdrungene Klasse von Politikern, die unsere Gesundheit, Selbstbestimmung und die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen bedenkenlos Konzerninteressen opfern.

Damit muss Schluss sein! Die einzige Partei, die einen durchgerechneten „Plan B“ hat, ist DIE LINKE.

Dass wir der Globalisierung eben so wenig entfliehen können wie der Digitalisierung heißt auf keinen Fall, dass wir dies weiterhin als Enteignung von Einkommen wie unseren demokratischen Rechten und Verlust der Souveränität über unser gesellschaftliches Leben erleiden müssen. Wir können uns ein planbares gutes und gesundes Leben aus dem von uns Erwirtschafteten leisten. Dass wir die Macht dazu haben, das können viele Menschen derzeit nicht glauben. Es liegt tatsächlich an uns Bürger*innen, ob wir unseren Willen ausdrücken, damit wir universelle Rechte auf ein würdiges Leben ohne Armut durchsetzen. Was viele nicht zu denken wagen: Wir können mit der richtigen Steuer- und Industriepolitik die Binnenwirtschaft stärken und einen Sozialstaat aus dem laufenden Haushalt finanzieren – ohne Staatsverschuldung. DIE LINKE. ist die einzige Partei, die einen ökologischen Umbau mit der sozialen Absicherung verknüpft. Ökologische wie auch Gesundheitsaspekte sind untrennbar mit der Wirtschaftsentwicklung verbunden.

  • ­Landwirtschaft: In Niedersachsen gibt es nur 3 % statt bundesweit 6,5% ökologische Landwirtschaft. Dafür sind wir Spitzenreiter bei der Nitratbelastung unseres Wassers. DIE LINKE. tritt an mit einem Konzept des sozial abgesicherten Umbaus des bisher von den Agrochemie-Konzernen dominierten Anbaus. Pestizid- und Düngemittel, Glyphosat-belastete Futtermittelimporte, die zutiefst unethische Massentierhaltung sind Beispiele der Unterwerfung jedweder Kreatur unter die Logik von Verwertungsinteressen. Wir brauchen hier eine durchgreifend sozial-ökologische Wende, von der die Landwirt*innen wie die Verbraucher*innen gut und gesund leben können.
  • Verkehr: Der Dieselskandal hat für alle sichtbar gemacht: So kann es mit dem Verbrennungsmotor und den Gesundheitsschäden nicht weitergehen! Ländliche Regionen müssen in ein sozial-ökologisches Verkehrskonzept eingebunden werden. Meine Vision für die nächsten Jahre: An Windparks gekoppelte Wasserstoffproduktion in kommunaler Hand gewährleistet die regionale Antriebs-Versorgung von Wasserstoffbussen. Dies ermöglicht die gesunde Mobilität aller über Land im Viertel- oder Halbe-Stunden-Takt. Ein obendrein überzeugendes Beispiel von regionaler Erneuerbarer Energie-Gewinnung und –Verwertung. Wir brauchen eine Mobilitätspolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an den Profitinteressen der Konzerne orientiert ist.
  • Energie: Ziel ist die 100%-Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen. Die traditionell in Niedersachsen stark vertretene Öl- und Gasindustrie muss sich ihrer Verpflichtung stellen, sich Geschäftsfelder außerhalb der fossilen Energie-Förderung zu suchen und ihre Mitarbeiter rechtzeitig umzuschulen. Fracking muss rechtssicher verboten werden. Die auslaufende Förderung aus konventionellen Lagerstätten muss strengeren Umwelt- und neugeschaffenen Gesundheitsauflagen unterliegen. DIE LINKE. will eine „Gesundheitsfolgenabschätzung“ einführen.
  • Klima: Deutschland wird seine Klima-Ziele verfehlen – das ist verheerend für unsere Zukunft. Und für die Menschen in den Ländern des globalen Südens, die am härtesten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Eine sozial-ökologische Wende hier in Deutschland ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Deshalb muss Deutschland seinen Beitrag dazu leisten, die weltweite Erderwärmung deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent. Die genannten Ziele müssen in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden.
  • Fluchtgründe bekämpfen: Die Umsetzung der universellen UN-Agenda 2030 und der darin formulierten »17 Nachhaltigkeitsziele« muss die Verantwortung des Nordens verstärkt ins Zentrum rücken. Sie muss auf strukturelle Veränderungen zielen, um konkrete Armutsbekämpfung zu leisten und die Flucht aufgrund von zunehmenden Klimakatastrophen zu unterbinden. Die 65 Milliarden Kriegsflüchtlinge zeugen von grundfalscher „Friedens“-Politik im Rahmen der NATO. 2 % Rüstungsausgaben vom BIP weisen den völlig falschen Weg: DIE LINKE. würde die umgerechnet dafür im Landkreis Uelzen anfallenden 50 Millionen € für die Infrastruktur und für Gesundheitsprävention aufwenden. Niedersachsen soll kein Transitland für Truppentransporte sein, sondern Vorreiter für Abrüstung werden und Kompetenzen in friedlicher Konfliktbereinigung im Inneren und nach außen aufbauen. Sicherheit ohne militärische Aufrüstung und Überwachungsstaat ist möglich.
  • Gesundheit und Pflege: Es fehlen 350 Hausarztstellen mit steigender Tendenz. Dagegen wurden auch unter Rot-Grün 16 Krankenhäuser geschlossen. Krankenhäuser in öffentlicher Hand wurden von 9 auf 5 fast halbiert. Wir wollen diesen Trend umkehren und somit auch die durch Profitmaximierung unfassbare Zahl an durch Hygienemängel gestorbenen Patient*innen. Prävention braucht Personal und Kompetenz. Das wollen wir mit der Einrichtung Ministerien-übergreifender Landesinstitute für Klinische Umweltmedizin, Toxikologie usw. erreichen. Das niedersächsische Lohnniveau in der Pflege ist miserabel. DIE LINKE. will dagegen einen Pflegemindestlohn von 14,50 € und einen gesetzlichen Personal-schlüssel festsetzen. Im Bund setzt sich DIE LINKE. für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein, die die Zwei-Klassenmedizin abschafft.
  • Binnenmarktankurbelung durch innovative Industriepolitik: DIE LINKE will einen Zukunftsfonds einrichten, um für eine Übergangszeit den sozial-ökologischen Umbau der Industrie, Genossenschaften und die stärkere Teilhabe der Belegschaft an der Unternehmensführung sowie gemeinwohlorientierte und regionale Wirtschaftsstrukturen zu fördern. In dem Leitungsgremium, das über die Investitionsmittel entscheidet, sollen neben Vertretern des Bundes zur Hälfte Gewerkschaften, Umweltverbände und Akteure gemeinwohlorientierter Ökonomie vertreten sein.
  • Milliarden für Wirtschaftsförderung müssen gute Arbeit und Löhne, Tarifverträge, ökologisch sinnvolle Produktion und die Förderung einer solidarischen Ökonomie zur Bedingung haben. Dies muss auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten. Die Fördergelder müssen vorrangig für ökologische Modernisierung, regionale Strukturpolitik in wirtschaftlich abgehängten Regionen und für Genossenschaften verwendet werden.
  • Im Forschungsförderungsgesetz wollen wir einen verbindlichen Anteil für Grundlagenforschung im Bereich der solidarischen Ökonomie verankern. Zudem wollen wir eine sozial-ökologische Wirtschaftskammer einrichten.
  • Stärkung der Kommunen: Die neoliberale Politik, die die Reichen steuerlich entlastet und die Kommunen mit Aufgaben und Mehrkosten belastet, führt dazu, dass es einen Rückstau an Investitionen von weit über 100 Milliarden Euro gibt. Die Schuldenbremse wirkt sich verheerend auf die Lebensqualität von Menschen mit geringerem Einkommen und auf die kommunale Demokratie aus. Kommunale Daseinsvorsorge muss sich am Bedarf und an den Bedürfnissen der am stärksten Benachteiligten orientieren. Um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen und Kommunen zu schaffen, wollen wir ein verbindliches Anhörungs- und Mitwirkungsrecht der Kommunen auf Bundesebene, wenn Gesetzesentwürfe und Verordnungen erarbeitet werden, die kommunal relevant sind. Kommunen sollen auch im Bund ein Selbstbefassungsrecht haben. Wir wollen, dass Kommunen grundsätzlich über alle Angelegenheiten der kommunalen Daseinsvorsorge und der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich entscheiden und die sich daraus ergebenden Aufgaben wahrnehmen.
  • Bildung: Unsere Kinder müssen in jeder Phase ihrer Entwicklung und später an der Universität ungeachtet der Einkommensverhältnisse ihrer Eltern freien Zugang zu allen Bildungsangeboten in einer gesunden Lernumgebung bekommen. Alle sollen in den Genuss der Entwicklung ihrer Potenziale kommen (echte Inklusion), damit die neuen Generationen in der Lage sind, die großen gesellschaftlichen Probleme auch lösen zu können, was durch die derzeitigen schlecht ausgestatteten Lernfabriken nicht gefördert wird. Dafür soll Medienkompetenz intensiv unterrichtet werden. Die schädliche Strahlenbelastung von Kindern und Lehrer*innen durch WLAN, Sender und digitale Endgeräte soll massiv verringert werden. DIE LINKE. schlägt ein Pilotprojekt mit der lichtgestützten Visual Light Technologie an niedersächsischen Schulen vor.