23. November 2016   Aktuelles

Christoph Butterwegge kandidiert für DIE LINKE

Christoph Butterwegge kandidiert für DIE LINKE

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge wird Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten. Er ist ein prominenter Kritiker der Hartz IV-Reformen und der Agenda 2010, die er verantwortlich macht für das gestiegene Armutsrisiko und die derzeitige große soziale Kälte. Der parteilose Politologe aus Köln steht für eine gerechtere Welt, für den Kampf gegen Armut und Entdemokratisierung. weiterlesen

19. August 2016   Aktuelles

Nur die prekäre Beschäftigung boomt



"Es ist falsch, von einem Boom am Arbeitsmarkt zu sprechen. Rekordverdächtig ist nur das Ausmaß des Selbstbetrugs bei der Interpretation der Zahlen", kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute durch das Statistische Bundesamt veröffentlichen Zahlen zur Erwerbstätigkeit in Deutschland. Krellmann weiter:

"Wenn die Zahl der Beschäftigten steigt, dann fast ausschließlich in den bekanntermaßen schlecht bezahlten Dienstleistungsbranchen. Im Gegensatz dazu fanden beispielsweise im produzierenden Gewerbe nur 13.500 Beschäftigte innerhalb eines Jahres einen neuen Job. Das ist kein Grund zum Jubeln, sondern zum Handeln.

Auch beim Arbeitsvolumen ist noch viel Luft nach oben. Die Zahl der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden steigt nur sehr langsam, während die durchschnittliche Wochenarbeitszeit nach wie vor bei rund 25 Stunden liegt. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass sich viele Menschen mit atypischen Beschäftigungsverhältnissen wie unfreiwilliger Teilzeit zufrieden geben müssen.

Der Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen ist also in erster Linie den deregulierten Jobs im Niedriglohnbereich zu verdanken. Mit der 'Arbeit um jeden Preis'-Politik muss endlich Schluss sein. Es geht nicht einfach nur darum, dass Menschen irgendeine Arbeit haben. Sie müssen von ihren Jobs auch gut leben können. DIE LINKE macht sich deshalb stark für gute Arbeit, gute Löhne und bessere Arbeitsbedingungen."

 

31. März 2016   Aktuelles

Unverfrorene Arbeitgeber-Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit

DIE LINKE. Niedersachsen lehnt die Forderungen der deutschen Wirtschaft nach einer längeren Lebensarbeitszeit ab. Lars Leopold, Mitglied im Landesvorstand: Es ist unverfroren, wenn Arbeitgeberpräsident Kramer behauptet, es bestünde eine „Verpflichtung, seine Leistungsfähigkeit zur Verfügung zu stellen, wenn man später eine staatliche Rente beziehen will“. Welcher Dachdecker wird noch mit 69 auf Dächer kraxeln, welche Krankenschwester noch mit 70 den Stress und anstrengenden Schichtdienst bewältigen können? Ihnen sollte Herr Kramer ehrlich sagen: Ich will Euch die Rente kürzen. Schon heute gehen Beschäftigte im Schnitt deutlich vor Erreichen der Regelaltersgrenze in den wohlverdienten Ruhestand, nämlich mit 64 Jahren. Doch so wenig wie die Lichter ausgegangen sind, als keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut wurden, genauso wenig wird das System zusammenbrechen, wenn die Menschen früher als mit 70 Jahren in Rente gehen. Zudem ignorieren die Wirtschaftsverbände bei ihren Forderungen völlig die steigende Produktivität. Was sich unser Rentensystem hingegen wirklich nicht mehr leisten kann, das sind der riesige Niedriglohnsektor und die wachsende prekäre Beschäftigung.“ Vorstandskollegin Rita Krüger betont: DIE LINKE will zurück zur Rente mit 65 und zum Rentenniveau von 53 Prozent, damit der Lebensstandard im Alter gesichert werden kann. Außerdem sollen Selbstständige, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um das solidarische Rentensystem zu stärken. Nötig ist eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen.

05. Mai 2016   Aktuelles

71. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus - 8. Mai endlich zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklären!

  

Am 8. Mai 1945 wurden die Menschen in Europa vom deutschen Faschismus und einem weltweiten Angriffs- und Vernichtungskrieg befreit. Dieser Tag steht wie kein anderer in der deutschen Geschichte für eine Abkehr von millionenfachem Massenmord, Krieg, Elend und Willkür.

In Deutschland erlebten in erster Linie die überlebenden Verfolgten und WiderstandskämpferInnen diesen Tag als Tag der Befreiung. Die alliierten Streitkräfte, unter denen die Rote Armee mit Abstand die größte Last des Krieges in Europa zu tragen hatte, sind und bleiben auch unsere Befreier. Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Naziterror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. DIE LINKE gedenkt aller Opfer - den Kämpfenden im Widerstand, den Unterdrückten, den Traumatisierten.

Mit Dankbarkeit und Achtung vor den persönlichen Opfern erinnern wir an den Beitrag, den der antifaschistische Widerstand in Deutschland, in der Emigration, alsTeil von Partisanenverbänden und in den Streitkräften der Anti-Hitler-Koalition geleistet hat.Wir alle, die wir heute leben, verdanken den Siegern des 8. Mai unsere Chance auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Vielfalt.

Vor dem Hintergrund der Diskussion um Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung fliehend in unser Land kommen; angesichts eines wachsenden Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit sehen wir die Früchte des 8. Mai gefährdet.

Die soziale Spaltung der Gesellschaft, forciert durch eine Agenda-2010-Politik von CDU/CSU, SPD und Grünen, hat ein Ausmaß erreicht, das durch die Angst vor dem Abstieg Anpassungsdruck und Ausgrenzungsbereitschaft wächst und damit den Boden für Rechtspopulismus und die extreme Rechte bereitet.

Wir erleben, dass Grundrechte eingeschränkt werden können, ohne dass sich breiter Widerstand regt.

Wir sehen mit Sorge, wie unbarmherzig Teile unserer Gesellschaft Flüchtlingen gegenübertreten und gewaltsame Übergriffe dulden oder gutheißen.

Wir erkennen, dass der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der kriegführenden Länder einen klaren Bruch mit dem Nachkriegskonsens »Es soll nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen« bedeutet. In vielen Ländern der Welt, im Irak, in Syrien, in der Ukraine und in weiten Teilen Afrikas herrscht Krieg. Wieder sind deutsche Waffen – und oft auch deutsches Militär – beteiligt. In der Großen Koalition wächst die Bereitschaft, »deutsche Interessen«, die die ökonomischen Interessen der Industrie sind, mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

Wir stellen fest, dass der Schwur von Buchenwald und die Botschaft des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Willy Brandt, Krieg sei nicht mehr die „ultima ratio“ sondern die „ultima irratio“ der Politik, für große Teile der politisch Verantwortlichen in Deutschland nicht mehr gelten. Für alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien ist die Kriegsführung wieder zur selbst-verständlichen Option geworden. Damit werden wir uns niemals abfinden. Für uns gilt in Erinnerung an den 8. Mai 1945 weiterhin unmissverständlich: Nie wieder Krieg!

Wir wissen, dass die Früchte des 8. Mai stets gefährdet waren und sind. Daher fordern wir, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird.

Wir begrüßen die zahlreichen Aktivitäten von antifaschistischen Bündnissen, Organisationen und Einzelpersonen an diesem Tag, so dass der 8./9. Mai nicht in Vergessenheit geraten kann!

Als DIE LINKE. Niedersachsen beteiligen wir uns und initiieren dezentrales Gedenken, indem wir Blumen auf den Gräbern der Opfer des Nationalsozialismus niederlegen.

 

 

 

02. März 2016   Aktuelles

Arbeiten bis zum Umfallen – eine der hässlichsten Seiten der Hartz-Gesetze

Arbeit im Alter35.200 Menschen im Rentenalter in Niedersachsen waren im Jahr 2014 erwerbstätig; doppelt so viele wie 2006. Diese Zahlen veröffentlichte das niedersächsische Landesamt für Statistik. Dazu erklärt Herbert Behrens, Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen: „Arm trotz Arbeit, arm trotz Rente. Es ist unwürdig, wenn Menschen nach ihrem Arbeitsleben nicht über die Runde kommen. Das Hartz-IV-Regime zeigt hier eine seiner hässlichsten Seiten.

Und das Schlimme ist: Die Zahlen werden weiter steigen, wenn der Sozialabbau in Deutschland nicht gestoppt wird. Die heutigen Armutslöhne plus die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre plus Senkung des Sicherungsniveaus bei den Renten von früher 53 Prozent auf 44 Prozent sind ,Errungenschaften‘ der SPD/Grünen Hartz-Politik.
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DIE LINKE fordert, dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen obligatorisch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Dabei muss eine Mindest-Rente von 1050 Euro herauskommen. In anderen EU-Ländern wie zum Beispiel den Niederlanden hat sich die Mindest-Rente bewährt", sagt der Bundestagsabgeordnete Behrens.

„So ein Quatsch wie die Behauptung, dass viele alten Menschen weniger aus Geldmangel als aus Spaß an der Arbeit berufstätig sind, muss zurückgewiesen werden", ergänzt Behrens. Eben das schrieb vor einem Jahr der Kölner Stadt-Anzeiger mit dem Hinweis auf eine Studie, die das Deutsche Institut für Altersvorsorge (dahinter steckt die Deutsche Bank) vorgelegt hat. „Danach weist die Gruppe der Menschen mit einem Haushaltsnettovermögen von mehr als 250 000 Euro die mit Abstand höchste Erwerbsbeteiligungsquote aus.“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 5.3.2015)

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